Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und FunFood Marco Beer (nachfolgend „Anbieter“ genannt), geschlossenen Verträge, die über die Internetseiten des Anbieters zustande kommen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die Leistungen des Anbieters bestehen aus der Vermietung von FunFood-Geräten und dem Verkauf von Zubehör und FunFood-Lebensmittel.
(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt folgendermaßen über das Bestellformular, E-Mail oder Telefon zu Stande: Mit der vom Kunden abgesandten Anfrage erklärt der Kunde unverbindlich sein Vertragsinteresse. Die Anfrage des Kunden durch die vorgenannten Mittel stellt ein unverbindliches Angebot des Kunden an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages über die in der Anfrage beschriebenen Waren und Leistungen dar. Nach Eingang der Anfrage übermittelt der Anbieter dem Kunden eine Nachricht, die den Eingang der Anfrage bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch kein verbindliches Angebot dar. In der weiteren Kommunikation übermittelt der Anbieter ein verbindliches Angebot und die AGB. Die Annahme wird durch den Kunden entweder ausdrücklich per Mail oder anderer Kontaktform erklärt oder erfolgt spätestens mit Bezahlung der Ware. Das von dem Anbieter unterbreitete Angebot besteht ab Zugang beim Kunden für eine Dauer von 14 Tagen. Sofern der Anbieter dem Kunden kein verbindliches Angebot unterbreitet, wird der Kunde hierüber informiert.
(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Zahlung, Lieferung/Übergabe /Mietdauer
(1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus des Anbieters gem. § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.
(2) Der Kunde gewährt dem Anbieter für die Dauer des Mietverhältnisses eine Sicherheit (Kaution) i.H.v. € 100,00. Am Ende des Mietzeitraumes erhält der Kunde die Kaution zurück, wenn kein Grund für die Einbehaltung oder Verrechnung der Kaution wegen Pflichtverletzung, z.B. Beschädigung der Mietsache, besteht.
(3) Eine Zahlung der Vergütung ist bei Ablieferung der Mietsache und der anderweitigen Waren vor Ort per Barzahlung vorzunehmen.
(4) Die Übersendung der Rechnung per E-Mail ist zulässig.
(5) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Unabhängig davon, ob eine Lieferung durch den Anbieter, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt.
(6) Die Mietdauer, der Übergabezeitpunkt der Mietsache und die Lieferzeitangabe für die verkauften Waren werden bei dem Angebot des Anbieters genannt.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur gemäß der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Bedienungsanleitung bedienen zu lassen. Es sind zudem die mit dem Angebot mitgeteilten Anforderungen durch den Anbieter zu becahten. Eine Bedienung durch Personen unter 18 Jahren ist nicht zugelassen.
(2) Der Mitgegenstand ist an einem vor Nässe geschützten Ort trocken zu lagern bzw. aufzustellen und vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen.
(3) Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Kunde dem Anbieter die unverzügliche Reparaturdurchführung durch diesen selbst oder einen Dritten zu ermöglichen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten oder mit dem Mietgegenstand eigene Gewinne zu erzielen.
(6) Wird der Mietgegenstand beim Kunden gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Kunde dies dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls ist der Kunde verpflichtet, den Dritten vom Eigentum des Anbieters in Kenntnis zu setzen.
(7) Bei Anlieferung durch den Anbieter ist der Kunde verpflichtet, ab Ankunft den Mietgegenstand entgegenzunehmen und dem Anbieter bei der Verladung zu helfen.
| § 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.(2) Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marco Beer, Josefstraße 37c, 33106 Paderborn, Telefonnummer: 01719600211, E-Mail-Adresse: info@marcos-funfood.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.(3) Widerrufsbelehrung für Mietleistungen Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marco Beer, Josefstraße 37c, 33106 Paderborn, Telefonnummer: 01719600211, E-Mail-Adresse: info@marcos-funfood.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.(4) Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht – bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; – bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.(5) Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Marco Beer, Josefstraße 37c, 33106 Paderborn, E-Mail-Adresse: info@marcos-funfood.de: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)-Bestellt am (*)/erhalten am (*) ____________________________________ -Name des/der Verbraucher(s) ____________________________________ -Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________________________ – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________________________ – Datum ____________________________________ |
§ 6 Gewährleistung
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Haftung
(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
§ 8 Rückgabe der Mietsache
(1) Der Kunde hat den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, kann der Anbieter die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen selber oder durch Dritte vornehmen lassen und die Kosten dem Kunden in Rechnung stellen.
Bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes des Mietgegenstandes gilt dieser als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt, wenn der Mietgegenstand unvollständig zurückgegeben wird. Gibt der Kunde den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Termin zurück, hat er für den nachfolgenden Zeitraum die vereinbarte Miete jeweils neu weiterhin zu entrichten, es sei denn, er weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Parteien können einen abweichenden Rückgabezeitpunkt vereinbaren.
§ 9 Kündigung
Das dem Anbieter zustehende Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gilt insbesondere,
a) wenn der Kunde den Mietgegenstand einer vertragswidrigen Nutzung zuführt,
b) wenn der Kunde seine Pflichten nach § 4 trotz Abmahnung vernachlässigt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt bei Kaufgegenständen
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang lautet: info@ marcos-funfood.de
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FunFood Marco Beer – AGB als PDF Dokument speichern / herunterladen: AGB_FunFood.pdf